Solidarität mit Kopenhagen-Protest

BERLIN | Die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt sich solidarisch mit den Demonstrationen gegen das drohende Scheitern des UN-Weltklimagipfels in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. „Gewaltfreier Protest ist dringend nötig“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis. Angesichts des Stillstands bei den Verhandlungen könne nur starke gesellschaftliche Gegenwehr für ein Umdenken in der Klimafrage bei den Industriestaaten und führenden Schwellenländern sorgen.

Scharfe Kritik ruft das Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten während der Gipfeltage hervor. „Der präventive Sicherheitsstaat will den Protest unsichtbar und mundtot machen. Doch das wird ihm nicht gelingen“, sagte die Referentin für Politische Ökonomie und Nachhaltigkeit, Sabine Nuss.

In diesem Zusammenhang unterstützt die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Forderungen nach einer sofortigen Freilassung des Klimaaktivisten Tadzio Müller. Der Sprecher des Netzwerkes Climate Justice Action war gestern am Tagungszentrum des Weltklimagipfels „vorbeugend“ unter dem Vorwurf festgenommen worden, er habe zur „massiven Störung der öffentlichen Ruhe“ und zu Gewalt aufgerufen. „Protestformen zivilen Ungehorsams dürfen nicht mit Gewalt gleichgesetzt werden“, erwiderte Weis.

Müller ist als Buchautor und Wissenschaftler auch für die RLS tätig. Die Stiftung arbeitete in jüngster Vergangenheit eng mit ihm bei Projekten zu den Themen Klimawandel und -gerechtigkeit sowie Green New Deal zusammen. Im Januar 2010 erscheint in der «Reihe einundzwanzig» von Dietz Berlin und RLS das Buch interner Link folgt «Grüner Kapitalismus. Krise, Klimawandel und kein Ende des Wachstums», das Müller gemeinsam mit Stephan Kaufmann verfasst hat.

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